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25. Feb. 2020, 14:30 Uhr

Amtliche Mitteilungen der KW9/2020

Die Inhalte dieser Woche: Die Erwahrung der Gemeinderatswahlen, die Schulratswahlen und die Wahl des Gemeindepräsidiums vom 17. Mai 2020, die Abstimmungen vom 17. Mai 2020, Veranstaltungshinweise sowie die Baugesuche.


AUS DEM GEMEINDERAT

Totalrevision der Geschäftsordnung des Gemeinderates

Die Geschäftsordnung des Gemeinderates wurde revidiert. Die Totalrevision tritt per sofort in Kraft. Die neue Geschäftsordnung finden Sie hier.


DIE GEMEINDE INFORMIERT

Gemeinderatswahlen erwahrt
Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat an ihrer Sitzung vom 19. Februar 2020 das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl vom 9. Februar 2020 nach § 15 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR, SGS 120) und § 31 des Reglements über Wahlen und Abstimmungen sowie das Nachrücken in Behörden und Kommissionen erwahrt. Die Gemeinde gratuliert den gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zu ihrer Wahl.

Abstimmungen vom 17. Mai 2020
Am 17. Mai 2020 werden folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

  • a) Volksabstimmung vom 31. August 2018 "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)"
  • b) Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
  • c) Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)


Schulratswahlen und Wahl Gemeindepräsidium vom 17. Mai 2020
Eingabe von Wahlvorschlägen
Am 17. Mai 2020 finden auch die Erneuerungswahlen in den Schulrat sowie die Wahl des Gemeindepräsidiums statt. Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für das Amt des Gemeindepräsidiums (Majorzwahl mit Möglichkeit der stillen Wahl) sowie für das Informationsblatt zu den Schulratswahlen (Majorzwahl) an das Stadtbüro ist auf den 30. März 2020, 17 Uhr angesetzt. Die Formulare für die Eingabe von Wahlvorschlägen finden sie auf der Homepage des Kantons.

Versand von Wahlempfehlungen
Die Wahlempfehlungen für diesen Urnengang werden wie gewohnt durch das Wohn- und Bürozentrum für Körperbehinderte (WBZ), Aumattstrasse 70-72, 4153 Reinach verpackt und zum Versand gebracht. Die Kosten für die Verpackung und den Versand gehen zu Lasten der Gemeinde. Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2019 das Reglement über Wahlen und Abstimmungen revidiert und damit beschlossen, die Empfehlungen neu nicht mehr jeder stimmberechtigten Person, sondern jedem Haushalt zuzustellen. Neu werden 10'000 Flyer benötigt.

Damit die Empfehlungen rechtzeitig bei den Stimmberechtigten eintreffen, sind wir mit dem WBZ übereingekommen, dass diese in einer Auflage von 10000 Exemplaren bis Mittwoch, 1. April 2020, 12 Uhr an das WBZ geliefert werden. Die Empfehlungen werden vom 1. bis 16. April 2020 verpackt und versandt. Für den Inhalt und das Format der Empfehlungen gelten die Bestimmungen der §§ 13–17 des Reglements über Wahlen und Abstimmungen sowie das Nachrücken in Behörden und Kommissionen vom 29. März 2004. Verantwortlich für die fristgerechte Ablieferung der Empfehlungen sind die beteiligten Parteien und politischen Gruppierungen.

Reservation von gemeindeeigenen Plakatständern
Die Gemeinde stellt für die kommunalen Urnengänge Plakatständer zur Verfügung. Sofern nicht alle Palaktständer für die kommunalen Wahlen beansprucht werden, dürfen diese auch für die eidgenössischen Abstimmungen vergeben werden. Gesuche für die Benützung von gemeindeeigenen Plakatständern sind via E-Mail bis Freitag, 13. März 2020 an regula.fellmann@reinach-bl.ch zu richten. Bitte geben Sie darin die Bezeichnung der politischen Gruppierung sowie Name, Vorname und Anschrift der zuständigen Person an.

Über die Zahl der Plakatständer kann erst entschieden werden, wenn bekannt ist, wie viele Parteien und politische Gruppierungen sich an den Wahlen beteiligen. Gemäss geltender Praxis werden die Plakatständer den Parteien und politischen Gruppierungen durch die Gemeinde zugelost. Die Bekanntgabe der Standorte erfolgt bis Dienstag, 17. März 2020. Die Ständer stehen in der Zeit vom 4. April 2020 bis 17. Mai 2020 zur Verfügung. Die bei der Gemeindeverwaltung akkreditierten Parteien wurden informiert. Alle übrigen Vereine und Organisationen bitten wir um Verständnis, dass wir für diese Periode nur in eingeschränktem Umfang Plakatständerreservationen genehmigen können.

Verkehrseinschränkungen im Ortszentrum am Samstag 29. Februar 2020
Im Rahmen der Veranstaltung Chäppelihäx vom 29. Februar 2020 kommt es in der Zeit zwischen 18.30–ca. 19.30 Uhr zu kleineren Verkehrseinschränkungen im Ortszentrum. Um 18.30 Uhr besammeln sich die Teilnehmenden und Interessierten der Chäppelihäx auf dem Ernst Feigenwinter-Platz. Bis max. 19.30 Uhr ist deshalb die Kirchgasse (ab Ziegelgasse bis Hauptstrasse) für kurze Zeit gesperrt. Der Umzug mit Feuerwagen, Chienbäsen und Treicheln setzt sich ab ca. 19 Uhr in Bewegung und folgt nachstehender Route: Hauptstrasse, Rüttenenweg, Zihlackerstrasse, Brückliweg, Unterer Leuweg. Wir bitten die Verkehrsteilnehmenden um entsprechende Rücksichtnahme. Sie wollen auch aktiv am Umzug teilnehmen? Mehr Informationen finden Sie unter www.chaeppelihaex.ch.

Anlässe in Reinach

Alle Anlässe in Reinach finden Sie online sowie auf der kostenlosen App der Gemeinde.

Abfuhrdaten

Details zu den Abfalltouren finden Sie im Abfallkalender der Gemeinde unter diesem Link sowie auch auf der App der Gemeinde, wo Sie die Spezialabfuhren auch als Push-Meldungen abonnieren können.

Baugesuche

018/20
Gesuchsteller - Strebel Brigitte, Oberer Rebbergweg 80, 4153 Reinach
Projekt - Anbau Terrassendeck
Parz. 4082, Oberer Rebbergweg 80
Projektverfasser - Stich Heinz, dipl. Architekt ETH, Dorfstrasse 44b, 4245 Kleinlützel

020/20 A
Gesuchsteller - Predigerhof AG, Dornacherstrasse 192, 4053 Basel
Projekt - Zweckänderung Garage in Buvette mit baulichen Massnahmen
Parz. 3871, Predigerhofstrasse 172
Projektverfasser - baubüro in situ AG, Dornacherstrasse 192, Postfach, 4018 Basel

Einsprachen gegen diese Baugesuche, mit denen geltend gemacht wird, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden, sind schriftlich unter Nennung der Baugesuchs-Nummer in vier Exemplaren während der Auflagefrist von zehn Tagen vom 28. Februar 2020 bis spätestens 9. März 2020 (Poststempel) an den Gemeinderat Reinach, p. Adr. Technische Verwaltung, Bauinspektorat, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach einzureichen. Rechtzeitig erhobene, aber unbegründete Einsprachen sind innert zehn Tagen nach Ablauf der Auflagefrist zu begründen. Die gesetzlichen Fristen gemäss § 127 Abs. 4 RBG sind abschliessend und können nicht erstreckt werden. Die Baubewilligungsbehörde tritt demnach auf Einsprachen nicht ein, wenn sie nicht innert Frist erhoben oder begründet wurden. Die Pläne können während den Öffnungszeiten des Bauinspektorats an der Hauptstrasse 10 im 3. Obergeschoss eingesehen werden. Wir bitten Sie zu beachten, dass das Bauinspektorat Reinach die Baugesuche noch nicht geprüft hat. Infolgedessen können während der Auflage-/Einsprachefrist nur allgemeine Fragen zum Zonen- und Baurecht, jedoch keine projektbezogenen Fragen beantwortet werden.


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