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26. Mai. 2020, 14:10 Uhr

Amtliche Mitteilungen der KW22/2020

Die Inhalte dieser Woche: Stille Wahl des Gemeindepräsidiums, die neue Ressortverteilung des neu gewählten Gemeinderats sowie die aktuellen Veranstaltungs- und Abfuhrdaten.


DIE GEMEINDE INFORMIERT

Sozialhilfebehörde – Rücktritt Linda Leu (Präsidentin)
Linda Leu tritt per sofort als Mitglied und Präsidentin der Behörde zurück. Auf eine Ersatzwahl für die SHB wird verzichtet, da am 27. September 2020 die Gesamterneuerungswahl stattfindet.

Stille Wahl des Gemeindepräsidiums
Für die Wahl des Gemeindepräsidiums für die Amtsperiode vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2024 ist bei der Gemeindeverwaltung per festgelegter Frist vom 11. Mai 2020 ein Wahlvorschlag eingereicht worden. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat an ihrer Sitzung vom 19. Mai 2020 den Vorgeschlagenen, Melchior Buchs FDP, als in Stiller Wahl gewählt erklärt. Allfällige Beschwerden gegen die Gültigkeit dieser Wahl sind innert 3 Tagen seit Veröffentlichung dem Regierungsrat einzureichen (gem. § 83 des Gesetzes über die politischen Rechte). Da die Zahl der Vorgeschlagenen gleich gross ist wie die Zahl der zu Wählenden, wird die angesetzte Urnenwahl des Gemeindepräsidiums vom 28. Juni 2020 widerrufen.

Zeitgemässes Ressourcierungsmodell für Schulleitungen der Primarstufe
Der Gemeinderat spricht sich für die Haltung des Verbands der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) aus, wonach das vorliegende Ressourcierungsmodell einen Kompromiss zwischen den divergierenden Bedürfnissen der beteiligten Anspruchsgruppen wie Kanton, Schulvertretungen, Personalvertretungen und Gemeindevertretungen darstellt und daher unterstützenswert ist. Bei den neuen Modellumschreibungen und Einreihungen für die Funktionen der Schulleitungen und Rektorate schliesst sich der Gemeinderat ebenfalls der Haltung des VBLG an und betont, dass die Lohneinreihungen der Schulleitungsmitglieder in Schulen, die sich für ein Rektoratsmodell (Rektor / Konrektor) entscheiden, nochmals überprüft werden sollte. Bei gleichbleibenden Funktionen soll die bisherige Lohnklasse der Schulleitungen beibehalten werden.

Gemeinderat hat die Ressorts neu gebildet und verteilt
An seiner konstituierenden Sitzung hat der neu gewählte Gemeinderat die Ressorts neu gebildet und verteilt. Die neue Ressortverteilung gestaltet sich wie folgt:
Melchior Buchs – Präsidiales (Stadtentwicklung, Bevölkerung und Wirtschaft, Finanzierung)
Béatrix von Sury – Bildung
Peter J. Meier – Sicherheit und Gesundheit
Markus Huber – Sport und Mobilität
Christine Dollinger – Kultur und Begegnung
Ferdinand Pulver – Soziales
Doris Vögeli – Umwelt, Ver- und Entsorgung

Kanalsanierung 2020 - Kanalsanierung Hauptsammelkanal der Gemeinde
Im Auftrag der Gemeinde Reinach führt die Firma Geiger Kanaltechnik AG ab Anfang Juni 2020 im Gebiet Rebberg Kanalsanierungsarbeiten durch. Die Sanierungsarbeiten der diversen Leitungszüge dauern bis ca. Mitte August 2020. Witterungsbedingte Terminkorrekturen oder Änderung des vorgesehenen Bauablaufs sind möglich. Während der Bauzeit kann es zu Geruchsimmissionen und kurzfristigen Verkehrsbehinderungen kommen. Direkt betroffene Anwohner werden von der Firma Geiger Kanaltechnik vorgängig informiert. Bei Fragen steht die Bauleitung gerne zur Verfügung: Herr Patrick Manz, Ingenieurbüro Gruner Böhringer AG, 4104 Oberwil, Tel. 061 406 13 13

Obligatorische Schiessübungen 2020
Die obligatorischen Schiessübungen finden statt am: Samstag, 22. August 2020, zwischen 9 und 12 Uhr (Schalterschluss 11.30 Uhr), Schiessplatz GSA Schürfeld Aesch und am Mittwoch, 23. September 2020 zwischen 17.30 und 20 Uhr (Schalterschluss 17 Uhr). Bitte Adresszettel, Dienst- und Schiessbüchlein mitbringen.

Zurückschneiden von Hecken und Sträuchern ist Pflicht
Das Grün in den Gärten ist in den vergangenen Tagen und Wochen wieder stark gewachsen. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Hausbesitzerinnen und -besitzer verpflichtet sind, ihre Pflanzen entlang der Grundstücke 2- bis 3-mal pro Saison zurückzuschneiden (siehe Skizze). Überhängende Baumäste, Sträucher und Hecken beeinträchtigen den Fussgänger- und Fahrverkehr und verdecken die Verkehrssignale, die Strassenschilder und die Strassenbeleuchtung. Sehbehinderte Menschen können durch überhängende Sträucher verletzt oder die Zufahrt des Feuerwehrautos zu einem Unfallort kann beeinträchtigt werden. Auch die Wischmaschine des Werkhofs kann nicht durchfahren, wenn die Pflanzen nicht zurückgeschnitten sind.

Spitzenhägliweg vom 3.6. bis 5.6.2020 für den Durchgangsverkehr gesperrt
Anfangs Juni werden auf dem Bruderholz nach dem Ersatz der Trinkwasserleitung verschiedene Instandstellungsarbeiten durchgeführt. In Zusammenhang mit den Instandstellungsarbeiten der verschiedenen Bauabschnitte werden die Baselstrasse sowie der Spitzenhägliweg etappenweise für den motorisierten Verkehr, Velofahrende und FussgängerInnen gesperrt.

Birsstadt-TV: Die aktuelle Sendung ist online
Im Zentrum der Sendung vom 25. Mai 2020 stehen die richtige Entsorgung von Bioabfällen sowie die Spielgruppenangebote während der Sommerferien. Die Sendung wird jeweils ab Montag um 19 Uhr auf regioTVplus ausgestrahlt und zu jeder ungeraden Stunde wiederholt. Ebenso ist sie auf dem Infokanal der InterGGA sowie auf Swisscom Kanal 162 zu sehen. Zudem steht sie auf der Webseite der Gemeinde und der App der Gemeinde Reinach, auf dem YouTube-Kanal des Vereins Birsstadt sowie auf der Webseite des Vereins Birsstadt zur Verfügung.

Anlässe in Reinach

Alle Anlässe in Reinach auf www.reinach-bl.ch sowie auf der kostenlosen App der Gemeinde.

Abfuhrdaten

Details zu den Abfalltouren finden Sie im Abfallkalender der Gemeinde sowie auch auf der App der Gemeinde, wo Sie die Spezialabfuhren auch als Push-Meldungen abonnieren können.

Baugesuche

071/19 – K 1494/2019 N1
Gesuchsteller - Dhanraj Jagan Mohan Rao und Resheka, Baselstrasse 159, 4153 Reinach
Projekt – Nachtrag 1: Erweiterung Kiosk und Einzel- in Doppelgarage; Projekt: Zweckänderung Büro in Kiosk sowie Carport in Garage
Parz. 1985, Baselstrasse 159
Projektverfasser - DIMA Constructa GmbH, Rainenweg 43c, 4153 Reinach

Einsprachen gegen diese Baugesuche, mit denen geltend gemacht wird, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden, sind schriftlich unter Nennung der Baugesuchs-Nummer in vier Exemplaren während der Auflagefrist von zehn Tagen vom 29.05.2020 bis 09.06.2020 (Poststempel) an den Gemeinderat Reinach, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach, einzureichen. Rechtzeitig erhobene, aber unbegründete Einsprachen sind innert zehn Tagen nach Ablauf der Auflagefrist zu begründen. Die gesetzlichen Fristen gemäss § 127 Abs. 4 RBG sind abschliessend und können nicht erstreckt werden. Die Baubewilligungsbehörde tritt demnach auf Einsprachen nicht ein, wenn sie nicht innert Frist erhoben oder begründet wurden. Planauflagen sind im Windfang des Gemeindehauses einsehbar. Wir bitten Sie zu beachten, dass das Bauinspektorat Reinach die Baugesuche noch nicht geprüft hat. Infolgedessen können wir während der Auflage/-Einsprachefrist nur allgemeine Fragen zum Zonen- und Baurecht, jedoch keine projektspezifischen Fragen beantworten.

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