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29. Sep. 2020, 14:15 Uhr

Amtliche Mitteilungen der KW40/2020

Die Themen dieser Woche: Die Abstimmungsergebnisse vom 27. September, Infos zu den Abstimmungen am 29. November und weitere.


DIE GEMEINDE INFORMIERT


1. Ergebnisse der kommunalen Wahlen vom 27. September 2020

Schulratswahlen
Gewählt sind:
Beck-Siegrist Kathrin, CVP, bisher (2315 Stimmen)
Thönen Melanie, SP, bisher (2253 Stimmen)
Stark Daniel, FDP, bisher (2246 Stimmen)
Eusebio Eva, CVP, bisher (2174 Stimmen)
Dessemontet Nathalie, SP, bisher (2138 Stimmen)
Nocito Laura, FDP (2'127 Stimmen)
Giger Gilbert, BDP, bisher (1901 Stimmen)
Burger Carmen, SVP, bisher (1'871 Stimmen)

Wahlbeteiligung: 31.57 %

Sozialhilfebehördewahlen
Gewählt sind:
Brugger Stefan, CVP (2132 Stimmen)
Künti Urs, CVP, bisher (2044 Stimmen)
Oeggerli Jean-Marc, FDP, bisher (2003 Stimmen)
Hammel Margot, FDP (2001 Stimmen)
Thurnherr Thomas, SP (1749 Stimmen)
Kourrich Esther, SP (1709 Stimmen)

Wahlbeteiligung: 34.01 %

2. Ergebnis der kommunalen Abstimmung vom 27. September 2020

Investitionskredit Neubau Schulhaus Surbaum
Zahl der gültigen Stimmen: 6474
Zahl der leeren Stimmzettel: 75
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 190
Stimmbeteiligung: 52.42 %
Es stimmten mit Ja: 4705
Es stimmten mit Nein: 1769

3. Reinacher Ergebnisse der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2020

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»

Zahl der gültigen Stimmen: 7046
Zahl der leeren Stimmzettel: 47
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 216
Stimmbeteiligung: 56.85 %
Es stimmten mit Ja: 2630
Es stimmten mit Nein: 4416

Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
Zahl der gültigen Stimmen: 6913
Zahl der leeren Stimmzettel: 127
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 216
Stimmbeteiligung: 56.44 %
Es stimmten mit Ja: 2956
Es stimmten mit Nein: 3957

Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
Zahl der gültigen Stimmen: 6873
Zahl der leeren Stimmzettel: 141
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 209
Stimmbeteiligung: 56.18 %
Es stimmten mit Ja: 2219
Es stimmten mit Nein: 4654

Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)
Zahl der gültigen Stimmen: 6925
Zahl der leeren Stimmzettel: 113
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 210
Stimmbeteiligung: 56.38 %
Es stimmten mit Ja: 3957
Es stimmten mit Nein: 2968

Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Zahl der gültigen Stimmen: 6965
Zahl der leeren Stimmzettel: 94
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 215
Stimmbeteiligung: 56.58 %
Es stimmten mit Ja: 3422
Es stimmten mit Nein: 3543


Kantonale Vorlage

Formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» vom 9. März 2017
Zahl der gültigen Stimmen: 6252
Zahl der leeren Stimmzettel: 161
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 181
Stimmbeteiligung: 51.29 %
Es stimmten mit Ja: 3796
Es stimmten mit Nein: 2456

Allfällige Beschwerden gegen die Gültigkeit dieser Wahlen und Abstimmungen sind innert 3 Tagen seit Veröffentlichung dem Regierungsrat einzureichen (gem. § 83 des Gesetzes über die politischen Rechte).


Abstimmungen vom 29. November 2020
Am 29. November 2020 werden folgende Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
Eidgenössische Vorlagen:
a) Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungsinitiative);
b) Volksinitiative vom 21. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten».

Kantonale Vorlage:
c) Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) vom 27. August 2020.

Reservation von gemeindeeigenen Plakatständern
Kommunale Vorlagen kommen demnach keine zur Abstimmung. Daher können die gemeindeeigenen Plakatständer auch für eidgenössische und kantonale Abstimmungen vergeben werden. Gesuche für die Benützung von gemeindeeigenen Plakatständern sind via E-Mail bis Dienstag, 6. Oktober 2020 an regula.fellmann@reinach-bl.ch zu richten. Bitte geben Sie darin die Bezeichnung der politischen Gruppierung sowie Name, Vorname und Anschrift der zuständigen Person an.
Über die Zahl der Plakatständer kann erst entschieden werden, wenn bekannt ist, wie viele Parteien und politische Gruppierungen sich an den Wahlen und Abstimmungen beteiligen. Gemäss geltender Praxis werden die Plakatständer den Parteien und politischen Gruppierungen durch die Gemeinde zugelost. Die Bekanntgabe der Standorte erfolgt bis Donnerstag, 8. Oktober 2020. Die Ständer stehen in der Zeit vom 17. Oktober 2020 bis 29. November 2020 zur Verfügung.
Die bei der Gemeindeverwaltung akkreditierten Parteien wurden informiert. Alle übrigen Vereine und Organisationen bitten wir um Verständnis, dass wir für diese Periode nur in eingeschränktem Umfang Plakatständerreservationen genehmigen können.

Es ist zu beachten, dass zu eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen, gemäss kommunalem Wahl- und Abstimmungsreglement, kein Versand von Abstimmungsempfehlungen durch die Gemeinde angeboten wird.

Gemeinde Reinach verkauft per Ende November keine Tageskarten mehr
Aus wirtschaftlichen Gründen muss die Gemeinde Reinach den Verkauf von SBB-Tageskarten per Ende November 2020 leider einstellen.

Am 7. Oktober ist das Stadtbüro nachmittags geschlossen
Kommenden Mittwoch hat das Stadtbüro nur am Morgen bis 11.30 Uhr offen. Nachmittags bleibt es ausnahmsweise geschlossen.

Rehriss im Wald zwischen Reinach und Therwil
Im Wald zwischen Reinach und Therwil wurde ein von einem wildernden Hund gerissenes Reh von der Jagdgesellschaft Therwil aufgefunden. Leider ist es nicht so selten, dass Hunde Rehwild hetzen oder sogar reissen. Deshalb sei daran erinnert:
Auch ausserhalb der Brut- und Setzzeit sind Hundehalterinnen und Hundehalter verpflichtet, ihre Vierbeiner unter Kontrolle zu halten. Da das Waldgebiet zwischen Therwil und Reinach auch als Spazierstrecke für die Reinacher Bevölkerung genutzt wird schliesst sich Reinach dem Aufruf der Gemeinde Therwil an, Hunde im Wald unter Kontrolle zu halten und empfiehlt, wenn der Hund Witterung aufnimmt den Hund an die Leine zu nehmen.

Anlässe in Reinach

Alle Anlässe in Reinach auf www.reinach-bl.ch sowie auf der kostenlosen App der Gemeinde.

Abfuhrdaten

Details zu den Abfalltouren finden Sie im Abfallkalender der Gemeinde sowie auch auf der App der Gemeinde, wo Sie die Spezialabfuhren auch als Push-Meldungen abonnieren können.


Baugesuch/strong>

086/20
Gesuchsteller - Esho Neil und Sherie Lee, Therwilerstrasse 126, 4153 Reinach
Projekt - Whirlpool
Parz. 10911, Therwilerstrasse 126
Projektverfasser - menarvis ag, Stallenmattstrasse 8, 4104 Oberwil

Einsprachen gegen dieses Baugesuch, mit denen geltend gemacht wird, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden, sind schriftlich unter Nennung der Baugesuchs-Nummer in vier Exemplaren während der Auflagefrist von zehn Tagen vom 02.10.2020 bis 12.10.2020 (Poststempel) an den Gemeinderat Reinach, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach, einzureichen.
Rechtzeitig erhobene, aber unbegründete Einsprachen sind innert zehn Tagen nach Ablauf der Auflagefrist zu begründen. Die gesetzlichen Fristen gemäss § 127 Abs. 4 RBG sind abschliessend und können nicht erstreckt werden. Die Baubewilligungsbehörde tritt demnach auf Einsprachen nicht ein, wenn sie nicht innert Frist erhoben oder begründet wurden.
Die Pläne können während den Öffnungszeiten des Bauinspektorats an der Hauptstrasse 10 im 3. Obergeschoss eingesehen werden. Wir bitten Sie zu beachten, dass das Bauinspektorat Reinach die Baugesuche noch nicht geprüft hat. Infolgedessen können wir während der Auflage/-Einsprachefrist nur allgemeine Fragen zum Zonen- und Baurecht, jedoch keine projektspezifischen Fragen beantworten.

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