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22.10.2019 14:00

Amtliche Mitteilungen der KW43/2019

Die Themen dieser Woche: Die Traktanden der ER-Sitzung, die Reinacher Ergebnisse der Wahlen, die Abstimmung vom 24. November, die Wasserqualität im 3. Quartal, die Teilsperrung der Veloroute Ettingerstrasse, das Altersleitbild sowie weitere Kurznews.


AUS DEM EINWOHNERRAT

Traktanden der 471. Sitzung des Einwohnerrats vom 28. Oktober 2019
Die Traktanden finden Sie hier.

AUS DEM GEMEINDERAT

Abwassergebühren
Die vom Regierungsrat festgelegten kantonalen Ansätze für die Weiterverrechnung der Abwassergebühren wurden am 15. Oktober 2019 vom Gemeinderat genehmigt. Folgende Ansätze werden mit der Wasser-/Abwasserrechnung 2019 verrechnet.

  • Schmutzwasser:        CHF 1.11/m3
  • Regenwassergebühr : CHF 0.15/m3
  • Fremdwassergebühr : CHF 0.50/m3


DIE GEMEINDE INFORMIERT

Kommunale Wahl: Ersatzwahl von 2 Mitgliedern in den Schulrat vom 20. Oktober 2019

  • Eingelegte Wahlzettel: 3'992
  • Leere Wahlzettel: 225
  • Ungültige Wahlzettel: 62
  • Absolutes Mehr: 1'607
  • Wahlbeteiligung: 30.91 %


Gewählt sind:

  • Stark Daniel (FDP): 2'659 Stimmen
  • Eusebio-Balmer Eva (CVP): 2'414 Stimmen

Weitere Stimmen haben erhalten:

  • Peter Alain (SVP): 1'225 Stimmen
  • Andere: 127 Stimmen

Reinacher Ergebnisse der Wahlen vom 20. Oktober 2019
Wahl in den Ständerat

  • Zahl der gültigen Stimmen: 4'765
  • Zahl der leeren und ungültigen Stimmzettel: 162
  • Stimmbeteiligung: 38.14 %

Stimmen haben erhalten:

  • Schneeberger Daniela (FDP): 1'550
  • Nussbaumer Eric (SP): 1'547
  • Graf Maya (Grüne): 1'386
  • Augstburger-Schaffner Elisabeth: (EVP) 176
  • Andere: 106

Wahl in den Nationalrat

  • Zahl der gültigen Stimmen: 4'890
  • Zahl der leeren und ungültigen Stimmzettel: 159
  • Stimmbeteiligung: 39.09 %

Von den Gewählten haben in Reinach Stimmen erhalten:

  • Nussbaumer Eric (SP): 1'755
  • Graf Maya (Grüne): 1'432
  • Marti Samira (SP): 1'390
  • de Courten Thomas (SVP): 1'304
  • Sollberger Sandra (SVP): 1'294
  • Schneeberger Daniela (FDP): 1'077
  • Schneider-Schneiter Elisabeth (CVP): 1'008

Allfällige Beschwerden gegen die Gültigkeit dieser Wahlen sind innert drei Tagen seit Veröffentlichung dem Regierungsrat einzureichen (gem. § 83 des Gesetzes über die politischen Rechte).

Volksabstimmung vom 24. November 2019
Am 24. November 2019 entscheidet das Stimmvolk über folgende Vorlagen:

Kantonale Vorlagen:

  • a) Nichtformulierte Volksinitiative "Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen" vom 23. November 2017 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 4. April 2019;
  • b) Änderung des Steuergesetzes vom 6. Juni 2019 (Steuervorlage 17, SV17);
  • c) Staatsbeitragsgesetz vom 27. Juni 2019;
  • d) Gegenvorschlag des Landrats vom 28. Februar 2019 zur (zurückgezogenen) nichtformulierten Volksinitiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" vom 21. November 2013;
  • e) Änderung des Bildungsgesetzes vom 27. Juni 2019 (Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative "Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt" vom 28. April 2016);
  • f) Ziffer 1 des Landratsbeschlusses vom 31. Januar 2019 zur Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse.

Eidgenössische Wahl:

g) Nachwahl Ständerat

Im Hinblick auf diesen Urnengang bitten wir die Stimmberechtigten, Folgendes zu berücksichtigen:

Briefliche Stimmabgabe

  1. Für die briefliche Stimmabgabe muss der ausgefüllte Stimm- oder Wahlzettel in einem verschlossenen Couvert mit der Aufschrift "Stimm-/Wahlzettel" ins "Zustell- und Antwortcouvert für Wahlen und Abstimmungen" gelegt werden.
  2. Dem Antwortcouvert beizulegen ist der "Stimmrechtsausweis". Dieser ist nur gültig, wenn er von der stimmberechtigten Person eigenhändig unterschrieben ist.
  3. Der "Stimmrechtsausweis" muss so im "Zustell- und Antwortcouvert für Wahlen und Abstimmungen" platziert werden, dass die Anschrift der Gemeinde Reinach im Fenster sichtbar ist.
  4. Das "Zustell- und Antwortcouvert für Wahlen und Abstimmungen" kann persönlich im Stadtbüro der Gemeinde Reinach, Hauptstrasse 10, abgegeben werden, in den Gemeindebriefkasten eingeworfen oder per Post gesandt werden. Dieses Couvert darf nachträglich weder zurückgegeben noch verändert werden. Das Couvert muss spätestens um 17 Uhr am Tag vor dem Abstimmungs- oder Wahltermin in der Gemeinde Reinach eintreffen.
  5. Die briefliche Stimmabgabe ist möglich ab dem Zeitpunkt, in dem Sie im Besitz der Stimm- oder Wahlunterlagen sind.

Damit Ihre Stimme gültig ist, senden Sie das Abstimmungscouvert bitte unbedingt rechtzeitig ein, und zwar bei brieflicher Stimmabgabe bis spätestens Dienstagabend vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag.

Persönliche Stimmabgabe
Wenn Sie persönlich Ihre Stimme an der Urne abgeben, müssen Sie den "Stimmrechtsausweis" im Wahllokal abgeben. Eine Unterschrift ist nicht nötig. Zur persönlichen Stimmabgabe ist das Wahllokal im Gemeindehaus an der Hauptstrasse 10 am Sonntag von 9.30 bis 11 Uhr geöffnet.
Die Abstimmungsunterlagen werden den Stimmberechtigten bis spätestens 4. November 2019 durch die Post zugestellt. Verlorene Stimmrechtsausweise können bis am Freitag, 12 Uhr vor dem Abstimmungstermin im Stadtbüro an der Hauptstrasse 10 nachbezogen werden. Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt, wird mit Haft oder Busse bestraft (Art. 282bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches).

Informationen zur Wasserqualität im 3. Quartal 2019


Chemische Beurteilung:

  • Gesamthärte des Trinkwassers: 28 °fH (französische Härtegrad), resp. 15.7 °dH (deutsche Härtegrade)
  • Nitratgehalt: 16.5 mg/l NO3, der Toleranzwert liegt bei 40mg pro Liter Trinkwasser

Hygienische Beurteilung:

  • Von 61 bakteriologischen Trinkwasserproben entsprachen 60 in den geprüften Belangen den gesetzlichen Anforderungen
  • 1 Probe wurde beanstandet. Die Nachprobe entsprach den gesetzlichen Anforderungen
  • Das Trinkwasser ist hygienisch einwandfrei

Herkunft des Wassers:

  • Grundwasser aus Pumpwerken Reinacherheide: 74.58% (1'014346m3)
  • Fremdwasserbezug von IWB, Hardwasser: 25.42% (345669 m3)

Behandlung des Wassers:

  • Pumpwerke 2 und 6: temporäre Behandlung mit UV-Anlage

Besonderes:

  • Am 12. September 19 haben die Medien über Messresultate des Verbands der Kantonschemiker Schweiz zur Belastung des Trinkwassers mit Pflanzenschutzmittel informiert. Von 296 Trinkwasserproben in der Schweiz weisen 12 Proben Grenzwertüberschreitungen (über 0.1 Mikrogramm pro Liter) von Abbauprodukten verschiedener Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe aus. Hauptsächlich von "Chlorothalonil-Sulfonsäure", das ein Abbauprodukt des Pflanzenschutzmittels Bentazon ist und im Ackerbau gegen Pilzbefall eingesetzt wird. Dieses Mittel soll ab Herbst 2019 verboten werden. Wir informieren, dass im Rahmen der oben erwähnten schweizweiten Messkampagne auch das WWR-Trinkwasser untersucht wurde. Es wurde keine "Chlorothalonil-Sulfonsäure" nachgewiesen.
  • Das Wasserwerk Reinach und Umgebung sowie die im Versorgungsgebiet liegenden Gemeinden (Ettingen, Biel-Benken, Bottmingen, Oberwil, Reinach, Therwil) sind mit dem Qualitätszertifikat des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfachs SVGW ausgezeichnet.

Für weitere Informationen können Sie sich gerne an Miriam Lindner, Wasserwerk Reinach und Ugebung, Tel. 061 511 60 00 oder miriam.lindner@reinach-bl.ch, wenden. Besuchen Sie auch unsere Homepage: www.wwr.ch. Informationen zur Trinkwasserqualität und Trinkwasser in der Schweiz finden Sie unter www.wasserqualitaet.ch und www.trinkwasser.ch.

Veloroute Ettingerstrasse (Abschnitt Birsigtalstrasse bis Bielstrasse) gesperrt
Aufgrund von Instandsetzungsarbeiten ist die Veloroute Ettingerstrasse, Abschnitt Birsigtalstrasse bis Bielstrasse, ab Montag, 21. Oktober bis Mitte November gesperrt (für Velofahrende sowie Zubringer). Eine Umleitung via Stockmattstrasse ist signalisiert.

Gemeinde Reinach mit überarbeitetem Altersleitbild
Die Gemeinde Reinach hat zusammen mit der Alterskommission das bestehende Altersleitbild inhaltlich überarbeitet und das Layout angepasst. Das Leitbild ist in Zusammenarbeit mit verschiedenen Personengruppen entstanden und soll aufzeigen, welche Ziele Reinach im Bereich Alterspolitik verfolgt, was erreicht und was noch zu tun ist. Das Altersleitbild versucht, die riesige Bandbreite von "Alter" und damit zusammenhängend die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen dabei zu berücksichtigen. Das Altersleitbild kann im Stadtbüro bezogen werden. Es ist auch hier online verfügbar.

Baselbieter Heimatschutz zeichnet Mischeli-Areal aus
Der Baselbieter Heimatschutz hat die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Reinach für die Neugestaltung des Mischeli-Areals ausgezeichnet. Er würdigt damit das Zusammenspiel von Architektur und Umgebungsgestaltung bei der Neugestaltung des Areals um die Mischeli-Kirche in Reinach. Zusammen mit den kommerziellen Nutzungen des Mischeli-Shopping-Centers sei ein Quartierzentrum mit Ausstrahlung und Identität entstanden, heisst es in der Würdigung.

Feierabendkonzert der Musikschule
Am Mittwoch, 30. Oktober 2019 spielen Schülerinnen und Schüler von Stefanie Bischof (Violine) und Mathias Inoue (Violine) um 18 Uhr in der Aula Bachmatten.

Birsstadt-TV: Die aktuelle Sendung zum Thema Energie-Projektwoche ist online
In der Sendung vom 21. Oktober 2019 steht die Energie-Projektwoche im Primarschulhaus Surbaum im Zentrum. Die Sendung wird jeweils ab Montag um 19 Uhr auf regioTVplus ausgestrahlt und zu jeder ungeraden Stunde wiederholt. Ebenso ist sie auf dem Infokanal der InterGGA sowie auf Swisscom Kanal 162 zu sehen. Zudem steht sie auf der Webseite der Gemeinde und der App der Gemeinde Reinach, auf dem YouTube-Kanal des Vereins Birsstadt sowie auf der Webseite des Vereins Birsstadt zur Verfügung.

Anlässe in Reinach

Alle Anlässe in Reinach finden Sie online sowie auf der kostenlosen App der Gemeinde.

Abfuhrdaten

Details zu den Abfalltouren finden Sie im Abfallkalender der Gemeinde unter diesem Link sowie auch auf der App der Gemeinde, wo Sie die Spezialabfuhren auch als Push-Meldungen abonnieren können.

Baugesuche
073/19

Gesuchsteller - AXA Leben AG, p.A. AXA Investment Managers Schweiz AG, Affolternstrasse 42, Postfach 6949, 8050 Zürich
Projekt - Abbruch Gebäude und Neubau Wohn- und Geschäftshaus (85 WHG) mit Autoeinstellhalle (QP Bruggstrasse),
Parz. 143, Hauptstrasse/Bruggstrasse
Projektverfasser - HRS Investement AG, Walzmühlestrasse 48, 8501 Frauenfeld

074/19
Gesuchsteller - Camenzind Theiler Claudia, Mausackerweg 54, 4153 Reinach
Projekt - Erweiterung Praxis im Untergeschoss
Parz. 11725 (11726), Bruderholzstrasse 43
Projektverfasser - KUNZ + JEPPESEN AG, Dipl. Architekten SIA, Therwilerstrasse 13, 4153 Reinach

Einsprachen gegen diese Baugesuche, mit denen geltend gemacht wird, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden, sind schriftlich unter Nennung der Baugesuchs-Nummer in vier Exemplaren während der Auflagefrist von zehn Tagen vom 25. Oktober 2019 bis spätestens 4. November 2019 (Poststempel) an den Gemeinderat Reinach, p. Adr. Technische Verwaltung, Bauinspektorat, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach einzureichen. Rechtzeitig erhobene, aber unbegründete Einsprachen sind innert zehn Tagen nach Ablauf der Auflagefrist zu begründen. Die gesetzlichen Fristen gemäss § 127 Abs. 4 RBG sind abschliessend und können nicht erstreckt werden. Die Baubewilligungsbehörde tritt demnach auf Einsprachen nicht ein, wenn sie nicht innert Frist erhoben oder begründet wurden. Die Pläne können während den Öffnungszeiten des Bauinspektorats an der Hauptstrasse 10 im 3. Obergeschoss eingesehen werden. Wir bitten Sie zu beachten, dass das Bauinspektorat Reinach die Baugesuche noch nicht geprüft hat. Infolgedessen können während der Auflage-/Einsprachefrist nur allgemeine Fragen zum Zonen- und Baurecht, jedoch keine projektbezogenen Fragen beantwortet werden.


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