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26. Nov. 2019, 15:00 Uhr

Amtliche Mitteilungen der KW48/2019

Diese Woche mit den Beschlüssen der ER-Sitzung, Informationen aus dem Gemeinderat, den Reinacher Ergebnissen der kant. Abstimmungen, einem Hinweis zur Ausrüstung des Velos/Trottinetts mit Licht sowie den Veranstaltungshinweisen und den Baugesuchen.

AUS DEM EINWOHNERRAT

Beschlüsse der 472. Sitzung des Einwohnerrats vom 25. November 2019.


AUS DEM GEMEINDERAT

Gemeinderat spricht finanzielle Unterstützung für Hilfswerke
Jährlich bestimmt der Gemeinderat über die Vergabungen von Unterstützungsbeiträgen im Ressort Soziales und Gesundheit. Die Höhe der Vergabungen entspricht den im Budget eingestellten Beträgen. 2019 wurden die folgenden Hilfswerke mit Beiträgen zwischen CHF 500 und CHF 10000 unterstützt: Schweizerisches Rotes Kreuz, Patenschaft Berggemeinden, Schweizer Berghilfe, Coop Patenschaft für Berggebiete, Bergwaldprojekt, Förderverein Fray Domingo de Vico Cahabon (Guatemala), Solidarität Schweiz-Peru, Pro Juventute, Schwarzer Peter Basel, Winterhilfe Baselland, Alzheimervereinigung beider Basel, MUSUB (Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel), Schweizer Tafeln und Stiftung Jugendsozialwerk Blaues Kreuz BL.

Bebauungskonzept Quartierplanung "Im Zentrum"
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2019 das überarbeitete Bebauungskonzept zur QP "Im Zentrum" gutgeheissen. Das überarbeitete Bebauungskonzept sieht die Migros neu im Erdgeschoss vor. Die Eigentümerschaft startet nun mit der Quartierplanung.

DIE GEMEINDE INFORMIERT

Reinacher Ergebnis der Nachwahl in den Ständerat vom 24. November 2019

  • Zahl der gültigen Stimmen: 3'843
  • Zahl der leeren und ungültigen Stimmzettel: 249
  • Stimmbeteiligung: 35.16 %

Stimmen haben erhalten:

  • Graf Maya (Grüne) 1'977
  • Schneeberger Daniela (FDP) 1'840
  • Andere 26

Reinacher Ergebnisse der kantonalen Abstimmungen vom 24. November 2019

Nichtformulierte Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» vom 23. November 2017 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 4. April 2019

  • Zahl der gültigen Stimmen: 4'142
  • Zahl der leeren Stimmzettel: 85
  • Zahl der ungültigen Stimmzettel: 86
  • Stimmbeteiligung: 33.43 %
    \
  • Es stimmten mit Ja zu Initiative: 1'642
  • Es stimmten mit Nein zur Initiative: 2'432
  • Initiative o.A. 68
  • Es stimmten mit Ja zum Gegenvorschlag: 2'123
  • Es stimmten mit Nein zum Gegenvorschlag: 1'867
  • Gegenvorschlag o.A. 152
  • Stichfrage Initiative: 1'503
  • Stichfrage Gegenvorschlag: 2'333
  • Stichfrage o.A.: 306

Änderung des Steuergesetzes vom 6. Juni 2019 (Steuervorlage 17, SV17)

  • Zahl der gültigen Stimmen: 4'003
  • Zahl der leeren Stimmzettel: 178
  • Zahl der ungültigen Stimmzettel: 91
  • Stimmbeteiligung: 33.11 %
  • Es stimmten mit Ja: 2'555
  • Es stimmten mit Nein: 1'448

Staatsbeitragsgesetz vom 27. Juni 2019

  • Zahl der gültigen Stimmen: 3'911
  • Zahl der leeren Stimmzettel: 287
  • Zahl der ungültigen Stimmzettel: 92
  • Stimmbeteiligung: 33.25 %
  • Es stimmten mit Ja: 3'333
  • Es stimmten mit Nein: 578

Gegenvorschlag des Landrats vom 28. Februar 2019 zur (zurückgezogenen) nichtformulierten Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern» vom 21. November 2013

  • Zahl der gültigen Stimmen: 3'925
  • Zahl der leeren Stimmzettel: 220
  • Zahl der ungültigen Stimmzettel: 94
  • Stimmbeteiligung: 32.86 %
  • Es stimmten mit Ja: 3'392
  • Es stimmten mit Nein: 533

Änderung des Bildungsgesetzes vom 27. Juni 2019 (Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» vom 28. April 2016)

  • Zahl der gültigen Stimmen: 3'976
  • Zahl der leeren Stimmzettel: 197
  • Zahl der ungültigen Stimmzettel: 92
  • Stimmbeteiligung: 33.06 %
  • Es stimmten mit Ja: 3'464
  • Es stimmten mit Nein: 512

Ziffer 1 des Landratsbeschlusses vom 31. Januar 2019 zur Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse

  • Zahl der gültigen Stimmen: 3'878
  • Zahl der leeren Stimmzettel: 261
  • Zahl der ungültigen Stimmzettel: 94
  • Stimmbeteiligung: 32.81 %
  • Es stimmten mit Ja: 1'979
  • Es stimmten mit Nein: 1'899

Allfällige Beschwerden gegen die Gültigkeit dieser Abstimmungen sind innert 3 Tagen seit Veröffentlichung dem Regierungsrat einzureichen (gem. § 83 des Gesetzes über die politischen Rechte).

Lichtzauber in Reinach
Am Samstag, 30. November werden in Reinach die Weihnachtsbeleuchtungen in einem feierlichen Akt eingeschaltet. Start ist um 17 Uhr im Gemeindehaus mit einem Apéro und Adventsmusik. Anschliessend wird beim Engel am Kreisel die Weihnachtsbeleuchtung des Ortszentrums eingeschaltet. Mit einem Fackel- und Laternenumzug geht es weiter zum Heimatmuseum, wo das Reinacher Glöggli geläutet und die Weihnachtsbeleuchtung am Ernst Feigenwinter-Platz eingeschaltet wird. Der Rundgang endet im Treffpunkt Leimgruberhaus, wo die Lichter des Weihnachtsbaums eingeschaltet werden. Schon am Nachmittag finden im Treffpunkt Leimgruberhaus verschiedene Aktivitäten statt. Mehr Infos dazu: www.leimgruberhaus.ch. Alle sind herzlich willkommen!

Sanierung Parkplatz Zihlackerstrasse
Vom 29. November bis 20. Dezember 2019 wird die Oberfläche des Parkplatzes Zihlackerstrasse saniert. Die beschädigten Flächen werden ausgenommen und verfüllt, Rohranlagen eingelegt und im Anschluss ein neuer Belag eingebaut. Gleichzeitig wird auch die Strassenbeleuchtung den heutigen Gegebenheiten angepasst. Die Arbeiten erfolgen in zwei Etappen, so dass ein Teil des Parkplatzes trotz Bauarbeiten weiterhin genutzt werden kann. Bei Fragen steht Ihnen der Bauleiter, Herr Daniel Gschwind, Ingenieurbüro Märki AG, gerne zur Verfügung: 061 726 93 32.

Licht ein, sichtbar sein
Viele Kinder und Jugendliche sind auf dem Schulweg oder in der Freizeit ohne Licht am Velo, Trottinett oder Kickboard unterwegs. Das ist gerade im Winterhalbjahr gefährlich, da die Kinder leicht übersehen werden können. Um die Verkehrssicherheit zu verbessern, erinnert die Polizei Reinach alle Eltern und Erziehungsberechtigten daran, die Zweiradfahrzeuge mit dem erforderlichen Licht auszurüsten und die Fahrzeuge regelmässig auf ihre Fahrtauglichkeit zu überprüfen. Kinder und Jugendliche sollen ermahnt werden, bei Dämmerung und Dunkelheit nur mit eingeschaltetem Licht zu fahren. Für Fahrzeuge ohne fest montierte Beleuchtungseinrichtungen gibt es Leuchten, die einfach bei Bedarf angesteckt werden können.

Publikationen der Baugesuche im Amtsblatt 2019/2020
Das Bauinspektorat der Gemeinde Reinach ist über Weihnachten/Neujahr geschlossen (24. Dezember 2019 - 1. Januar 2020). Die letzte Publikation von Baugesuchen in diesem Jahr erfolgt am 12. Dezember 2019. Es gelten die folgenden Fristen:

  • 5. Dezember 2019 (11 Uhr): Annahmeschluss der Baugesuche für die letzte Publikation 2019
  • 12. Dezember 2019: letzte Publikation vor Weihnachten

Für die erste Publikation im neuen Jahr gelten die untenstehenden Termine:

  • 19. Dezember 2019: Annahmeschluss der Baugesuche für die erste Publikation 2020
  • 9. Januar 2020: erste Publikation 2020


Birsstadt-TV: Die aktuelle Sendung ist online

Die Themen der Sendung vom 25. November 2019: Die Sicherheitsholzerei beim Chremerbrunnen, der Turnerabend des TV Reinach sowie drei Veranstaltungshinweise. Die Sendung wird jeweils ab Montag um 19 Uhr auf regioTVplus ausgestrahlt und zu jeder ungeraden Stunde wiederholt. Ebenso ist sie auf dem Infokanal der InterGGA sowie auf Swisscom Kanal 162 zu sehen. Zudem steht sie auf der Webseite der Gemeinde und der App der Gemeinde Reinach, auf dem YouTube-Kanal des Vereins Birsstadt sowie auf der Webseite des Vereins Birsstadt zur Verfügung.

Anlässe in Reinach

Alle Anlässe in Reinach finden Sie online sowie auf der kostenlosen App der Gemeinde.

Abfuhrdaten

Details zu den Abfalltouren finden Sie im Abfallkalender der Gemeinde unter diesem Link sowie auch auf der App der Gemeinde, wo Sie die Spezialabfuhren auch als Push-Meldungen abonnieren können.

Baugesuche

082/19
Gesuchsteller - Meury-Kurz Michael und Marion, Vogesenstrasse 5, 4153 Reinach
Projekt - Umbau und Aufstockung Reiheneinfamilienhaus
Parz. 3140, Vogesenstrasse 5
Projektverfasser - Hunziker Beat, Schiltwald 600, 5046 Walde

083/19
Gesuchsteller - Lussmann Immobilien AG, Nepomukplatz 7, 4143 Dornach
Projekt - Abbruch Einfamilienhaus und Neubau 4 Einfamilienhäuser mit Autoeinstellhalle
Parz. 1254, Oberer Rebbergweg 18
Projektverfasser - Lussmann Architekten AG, Nepomukplatz 7, 4143 Dornach

Einsprachen gegen diese Baugesuche, mit denen geltend gemacht wird, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden, sind schriftlich unter Nennung der Baugesuchs-Nummer in vier Exemplaren während der Auflagefrist von zehn Tagen vom 29. November 2019 bis spätestens
9. Dezember 2019 (Poststempel) an den Gemeinderat Reinach, p. Adr. Technische Verwaltung, Bauinspektorat, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach einzureichen. Rechtzeitig erhobene, aber unbegründete Einsprachen sind innert zehn Tagen nach Ablauf der Auflagefrist zu begründen. Die gesetzlichen Fristen gemäss § 127 Abs. 4 RBG sind abschliessend und können nicht erstreckt werden. Die Baubewilligungsbehörde tritt demnach auf Einsprachen nicht ein, wenn sie nicht innert Frist erhoben oder begründet wurden. Die Pläne können während den Öffnungszeiten des Bauinspektorats an der Hauptstrasse 10 im 3. Obergeschoss eingesehen werden. Wir bitten Sie zu beachten, dass das Bauinspektorat Reinach die Baugesuche noch nicht geprüft hat. Infolgedessen können während der Auflage-/Einsprachefrist nur allgemeine Fragen zum Zonen- und Baurecht, jedoch keine projektbezogenen Fragen beantwortet werden.


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